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20.09.2016 / Inland / Seite 4

CSU als »bessere AfD«

Petition und Großdemo im Oktober: Breites Bündnis will bayerisches Integrationsgesetz kippen

Sebastian Lipp

Das »Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz« hat Ende letzter Woche eine Onlinepetition gegen das bayerische Integrationsgesetz ins Netz gestellt und ruft zur Teilnahme an einer Demonstration am 22. Oktober in München auf. Mit dem geplanten Gesetz wolle die CSU-Staatsregierung eine unbestimmte »Leitkultur« von oben verordnen. So heißt es im Gesetzentwurf: »Jeder einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet.«

Mit dem »Machwerk unter dem irreführenden Label ›bayerisches Integrati onsgesetz‹« versuche die CSU, sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als die »bessere AfD« zu präsentieren, kritisiert das Bündnis aus Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und antifaschistischen Gruppen in seinem Demoaufruf. Für ein solidarisches Miteinander und gegen das »Ausgrenzungsgesetz« will es am 22. Oktober um 12 Uhr vom Münchner DGB-Haus zur Abschlusskundgebung am Odeo...

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