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20.09.2016 / Inland / Seite 2

CETA: Grünes Licht für Gabriel

Parteikonvent unterstützt Abkommen mit Kanada. Proteste am Tagungsort

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA bekommen. Der Kleine Parteitag habe »mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung« im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. »Das heißt, wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.« Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei »ein richtig guter Tag innerhalb der SPD« und für Regeln zur Globalisierung. Während der Parteikonvent sich auf ein Ja zu dem Vertrag festgelegt hat, gibt es vor allem an der Basis erheblichen Widers...

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