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17.09.2016 / Inland / Seite 8

»Vorläufige Anwendung ist keine vorübergehende Sache«

SPD-Parteikonvent zu CETA: Ja zum Vertrag wäre Blankoscheck für Gabriel, obwohl Unklarheiten bestehen. Gespräch mit Roland Fischer

Rolf-Henning Hintze

Am Montag soll ein SPD-Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA entscheiden. Welche Punkte finden Sie als Delegierter besonders schwierig?

Am problematischsten sehe ich zwei Punkte: An erster Stelle Investitionsschutz und Schiedsgerichte, und an zweiter Stelle die Frage, wie sicher die kommunale Daseinsvorsorge ist.

Die Grundwertekommission der SPD hat wie der Deutsche Richterbund schwere Bedenken gegen das in CETA vorgesehene Investitionsgericht vorgebracht. Beide charakterisierten dieses als »permanentes Schiedsgericht«. Teilen Sie diese Kritik?

Die Grundwertekommission der SPD hat da völlig recht. In einem zivilisierten Staat gibt es ordentliche Gerichte und überhaupt keinen Grund, eine eigene Gerichtsbarkeit zu schaffen. Bei dem Investitionsgericht werden in allererster Linie die Interessen der Anleger gewahrt, das ist das Einknicken der Politik vor dem Markt. CETA bedeutet: Sonderklagerechte für Unternehmen, aber das muss ich als SPD nicht unterschreib...

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