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17.09.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Die CETA-Regeln sind attraktiv für US-Investoren«

Von den Handelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada profitieren Großkonzerne. Ein Gespräch mit Norbert Häring

Simon Zeise

Sie gehen nicht davon aus, dass CETA bald umgesetzt wird. Warum?

Weil es in verschiedenen Ländern Schwierigkeiten mit den Parlamenten gibt. Das wallonische Parlament hat der belgischen Regierung verboten zuzustimmen. Das ist meines Wissens verbindlich. Rumänien und Bulgarien haben Probleme mit der Tatsache, dass Kanada keine Visumfreiheit erlaubt. Sie machen ihre Zustimmung davon abhängig. Widerstände gibt es in mehreren Ländern. Ich sehe deshalb nicht, dass Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hergestellt werden kann.

Befürchten Sie nicht, die Stimme Deutschlands wird so starkes Gewicht haben, dass die Bundeskanzlerin Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern zugunsten von CETA herzustellen vermag?

Man kann das nicht ausschließen. Es gibt sehr oft etwas, womit man kleine Länder unter Druck setzen kann. Anders geht es auch gar nicht bei einem so großen Staatenbund, der auf Einstimmigkeit beruht. Meine Einschätzung ist, das...

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