Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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16.09.2016 / Inland / Seite 5

Gabriels große Ablenkung

Auf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand für das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete

Andreas Brändle

Am 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. Er trägt den Titel: »Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln«. Auf den zehn Seiten des Papiers wird das Abkommen beworben. CETA sei beispielgebend für weitere Vereinbarungen, so jedenfalls sieht es der SPD-Vorstand. In bezug auf das Abkommen mit den USA, TTIP, wird suggeriert, es sei bereits obsolet.

Im 36köpfigen Parteivorstand wurde der Antrag bei drei Enthaltungen und einer Neinstimme beschlossen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch aus Hannover, hat sich der Stimme enthalten. Noch vor wenigen Wochen hatte er dargelegt, warum die sozialdemokratischen Abgeordneten CETA nicht zustimmen könnten. Nun ist er der Meinung, es gebe »viel Bewegung in der Diskussion, die in die richtige...

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