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16.09.2016 / Inland / Seite 4

Abwehr von Phantomgefahren

Bundesinnenministerium sieht keine Gründe für Bundeswehr-Einsätze im Inland, hält aber an gemeinsamen Übungen von Armee und Polizei fest

Markus Bernhardt

Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass sie aktuell kein realistisches Szenario sieht, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern nötig machen würde. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor, über die Spiegel online am Donnerstag berichtete.

Das Eingeständnis ist bemerkenswert, da politische Hardliner, maßgeblich aus den Reihen der Union, seit Wochen verstärkt dafür werben, die gesetzlichen Hürden für mögliche Bundeswehr-Einsätze im Inland zu senken. Bisher sind dem enge Grenzen gesetzt. In Artikel 87a des Grundgesetzes ist im zweiten Absatz ein Verfassungsvorbehalt für einen Inlandseinsatz der Bundeswehr formuliert. »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt«, heißt es dort. Einzig in bestimmten Fällen ist ein »Hilfeleisten« der Bundeswehr bis...

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