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15.09.2016 / Thema / Seite 12

Grenzen der Verhandlungsdemokratie

Bolivien. Mit der Ermordung des Vizeinnenministers durch Bergarbeiter eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen

Helge Buttkereit

Eine Regierung der sozialen Bewegungen ist ein Widerspruch in sich. Damit lebt Bolivien seit Beginn der Amtszeit von Präsident Evo Morales. Morales selbst wurde im Januar 2006 als Anführer einer solchen – der Gewerkschaft der Kokabauern – Staats- und Regierunsgchef. Im Bündnis mit anderen Organisationen errang er mit 54 Prozent der Stimmen einen für bolivianische Verhältnisse überwältigenden Wahlsieg. Seine Partei, der »Movimiento al socialismo« (MAS, Bewegung zum Sozialismus), ist bis heute ein Sammelbecken von Aktivisten und Funktionären aus verschiedenen Gewerkschaften und Verbänden. Seit 2006 haben sich jedoch einige der Verbündeten von einst abgewandt. Sie werfen der Regierung vor, das eigene Projekt einer Neugründung Boliviens verraten zu haben.

Die Situation im Land ist angespannt. Erstmals verlor der MAS im Frühjahr eine landesweite Abstimmung. Es ging darum, ob Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera bei der nächsten Präsidentschaftswa...

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