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15.09.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schäubles effektive Standortpolitik

Finanzministerium entlastet Konzerne, statt öffentliche Mehrausgaben zu tätigen

Simon Zeise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt weiter auf Steuergeschenke für Konzerne statt auf öffentliche Investitionen. Der Anteil der privaten Geldanlagen in Maschinen, Geräte, Ausrüstungen, Immobilien und andere Güter lag im vergangenen Jahr bei knapp 18 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Damit rangiere Deutschland auf Platz eins, vor Frankreich, den USA und Großbritannien. Bei staatlichen Investitionen schneide Deutschland dagegen seit »geraumer Zeit« schwächer ab, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums, aus dem die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch vorab berichtete. Kritik an der Kürzungspolitik wies das Finanzministerium zurück: »Forderungen nach einem Mehr an staatlichen Investitionen, um die Gesamtinvestitionen zu stärken, greifen zu kurz«, hieß es. »Falsch wäre es, mit staatlichen Investitionen niedrige private Investitionen kompensieren zu wollen.« Anfang Mai hatte der Internationale Währungsfonds die Bundes...

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