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15.09.2016 / Inland / Seite 4

Bundesregierung organisiert Chaos

Erste Städte wollen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht umsetzen

Markus Bernhardt

Das vor wenigen Wochen vom Bundestag verabschiedete sogenannte Integrationsgesetz sorgt in mehreren bundesdeutschen Städten für Proteste und Chaos. Das Gesetz, welches seit dem 6. August dieses Jahres (rückwirkend ab dem 1. Januar 2016) gilt, sieht unter anderem eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge vor. Genossen diese bisher Freizügigkeit innerhalb des gesamten Bundesgebietes, bestimmt das Gesetz nunmehr, dass anerkannte Flüchtlinge – mit wenigen Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden (die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlingen einen physischen Aufenthalt in der Nähe der zuständigen Asylbehörde vorschreibt, ist seit dem 1. Januar 2015 auf drei Monate begrenzt). Damit wollte die »schwarz-rote« Bundesregierung ursprünglich erreichen, dass Flüchtlinge nicht in Städte und Kommunen ziehen, in denen Wohnraum schon jetzt knapp ist.

Faktisch waren jedoch viele Flüchtlinge bere...

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