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15.09.2016 / Inland / Seite 4

Rechtswidrigkeit bestätigt

Berlin: Die martialische Teilräumung der Rigaer Straße 94 war illegal. »Kadterschmiede« darf vorerst bleiben, urteilt das Landgericht

Michael Merz

An diesem Sonnabend wird in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gefeiert. Anwohner veranstalten ein großes Straßenfest. Aufgerufen dazu sind alle, »die der Turbovermarktung des Stadtteils nach wie vor im Wege stehen«. Zu feiern wird es unter anderem das jüngste Urteil des Landgerichts Berlin geben. Keine halbe Stunde dauerte am Mittwoch die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der martialischen Teilräumung des Hausprojektes Rigaer 94. Dann stellte die Vorsitzende Richterin Nicola Herbst fest: »Das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten, Gegenanträge zurückgewiesen«. Der Hauseigentümer habe sich am 22. Juni »unrechtmäßig Zugang verschafft«, erläuterte die Gerichtssprecherin Annette Gabriel anschließend im Gerichtsflur. Das Eilverfahren zwischen dem Verein »Freunde der Kadterschmiede« und der Lafone Investment Limited – einem Unternehmen, das den Eigentümer vertritt – sei damit abgeschlossen. Allerdings, so Gabriel weiter, sei das keine Entscheidung d...

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