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14.09.2016 / Inland / Seite 5

Mit CETA droht Dumping

Studie über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada warnt vor Absenkung von Mindeststandards

Simon Zeise

Nur wenige Details sind der Öffentlichkeit bisher über das CETA bekannt. Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wird von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Vor den Risiken warnten verschiedene Verbraucherschutzorganisationen bei der Vorstellung einer Analyse des geplanten Vertrags am Dienstag in Berlin.

Das Abkommen CETA ermögliche es ausländischen Finanziers, vor einem Investitionstribunal auf hohe Entschädigungen zu klagen, wenn sie glauben, dass sie Verluste in Folge staatlicher Regulierungen erlitten haben. Darunter fielen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, dem Umwelt- oder Verbraucherschutz oder Eingriffe zur Überwindung aktueller und zukünftiger Finanz- und Wirtschaftskrisen. »Die Einführung solcher Privilegien würde das Risiko von Rechtsstreitigkeiten auf Kosten des Gemeinwohls auf beiden Seiten des Atlantiks multiplizieren«, heißt es in der Studie. Peter Fuchs von der Organisation Powershift erklärte, 42.000 U...

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