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13.09.2016 / Ausland / Seite 7

Wahlwiederholung vertagt

Österreich: Dritte Abstimmung über Bundespräsidentenamt muss wegen defekter Briefwahlkarten verschoben werden

Simon Loidl, Wien

Der Wahlkampf um das höchste Amt im österreichischen Staate geht ein weiteres Mal in die Verlängerung. Aufgrund defekter Briefwahlkarten kann die Wiederholung der Stichwahl über das Amt des Bundespräsidenten nicht wie geplant am 2. Oktober stattfinden. Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Eine »einwandfreie und rechtskonforme« Abstimmung könne aufgrund der defekten Wahlunterlagen nicht gewährleistet werden, so Sobotka. Nach aktueller Rechtslage kann eine Wahl allerdings nur aufgrund des Todes eines Kandidaten, nicht aber wegen technischer Pannen verschoben werden. Deshalb werde er das Parlament darum bitten, per Gesetz einen neuen Termin festzusetzen – er selbst könne dies als Leiter der Wahlkommission aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht veranlassen. Medienberichten zufolge sollen die Österreicher nun am 4. Dezember über ihr neues Staatsoberhaupt befinden.

Die Entscheidung war in ...

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