10.09.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ausverkauf in Israel

Strategie gegen Warenboykott und Defizit: Regierung bietet Erdgasressourcen zur Ausbeutung an

Shir Hever

Im kommenden November wird Israel 24 Lizenzen zur Erdgasförderung in Küstengebieten an internationale Konzerne versteigern. Am 31. August reiste Israels Energieminister Juval Steinitz nach Singapur, um Firmen davon zu überzeugen, in israelische Gasvorkommen zu investieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt die Strategie, mit geringen Steuern auf Gasexporte internationale Investoren zu ködern – hohe Gewinnmargen sind garantiert.

Am 28. November vergangenen Jahres demonstrierten in Israel Tausende gegen den Ausverkauf. Sie forderten Transparenz und eine angemessene Besteuerung der vorgesehenen Gasförderung, um sicherzustellen, dass die Einnahmen der Bevölkerung zugute kommen. Doch die Regierung hält die Besteuerung auf einem Minimum, öffnet damit die Tür für internationale Unternehmen, um soviel Gas wie möglich zu exportieren.

Israels oberster Gerichtshof hatte im März dieses Jahres ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-ame...

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