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10.09.2016 / Titel / Seite 1

Staatsterror in Anatolien

Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer

Nick Brauns

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Doch nun nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten, um gewählte Bürgermeister in Dutzenden Städten des mehrheitlich kurdisch bewohnten Südostens der Türkei absetzen und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung stellen zu lassen. Die Regierung beschuldigt die von der links-kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) regierten Kommunen, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu unterstützen, weil sie im Sommer vergangenen Jahres ihre auf Volksräten beruhende »Selbstverwaltung« ausgerufen hatten.

28 Stadtverwaltungen seie...

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