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09.09.2016 / Titel / Seite 1

Hochrüsten statt helfen

Die Bundesregierung will den Wehretat 2017 um mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Gekürzt werden soll bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention

Franziska Lindner

Am vergangenen Mittwoch standen im Bundestag nacheinander die ersten Lesungen der Haushaltspläne 2017 für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an. Während dem Auswärtigen Amt Kürzungen von knapp 206 Millionen Euro ins Haus stehen, soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden erhöht werden. Diese Erhöhung entspricht der Hälfte dessen, was dem Bundesaußenministerium insgesamt für zivile Außenpolitik zur Verfügung steht. Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird de facto um 270 Millionen Euro aufgestockt. Über die Sonderinitiative »Fluchtursachen bekämpfen« wird Entwicklungszusammenarbeit, wie es im Koalitionsvertrag heißt, zum Bestandteil einer »effektiven Außen- und Sicherheitspolitik«.

»Allen Unkenrufen zum Trotz« feierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemeinsam mit der Koalition aus Union und SPD die größte Erhöhung des Wehretats seit 2...

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