07.09.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Staatsmonopolistische EU

Konzerne suchen gezielt nach Steuerschlupflöchern. Regierungen rollen ihnen den roten Teppich aus

Simon Zeise

Im Kapitalismus werden Kirchen zu Warenhäusern. Heute abend (Ortszeit) stellt der Computergigant Apple in San Francisco ein neues Handy vor. Wenn das iphone 7 am 16. September zum Verkauf freigegeben wird, werden viele Menschen bereits seit Tagen vor den »Apple Stores« campen, um als erste eines der Smartphones zu erwerben.

Um ihre beliebten Produkte herstellen zu können, bedienen sich Großkonzerne wie Apple eines wichtigen Vorteils. Sie zahlen kaum Steuern. Am 30. August trat die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union Margrethe Vestager in Brüssel vor die Presse und forderte die irische Regierung auf, von Apple Steuerrückzahlungen für den Zeitraum 2003 bis 2014 in Höhe von 13 Milliarden Euro zu verlangen. Die Gewinne am Firmensitz im irischen Cork seien viel zu niedrig besteuert worden. »Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte«, sagte Vestager...

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