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07.09.2016 / Inland / Seite 2

»Finanzminister fliegt das Geld von selbst zu«

Haushaltsentwurf 2017 sieht mehr Ausgaben für Bundeswehr vor. In soziale Sicherheit will die Bundesregierung nicht investieren. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Markus Bernhardt

Am Dienstag wurde der Haushalt 2017 in den Bundestag eingebracht. Was sind Ihre Kritikpunkte?

Der Haushalt ist nicht gerecht. Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben. Die Vermögenden werden weiter verschont. Die Erbschaftssteuer ist ein Witz. In jedem Jahr werden bis zu 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird.

Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger Steuern bezahlt als auf geleistete Arbeit. Und die Finanztransaktionssteuer, die uns die Bundesregierung nach der Finanzkrise 2008 versprochen hat, ist bis heute noch nicht eingeführt. CDU und CSU haben schon den Steuersenkungswahlkampf begonnen. Sie wollen angeblich kleine und mittlere Einkommen entlasten. Einverstanden, doch wo ist die Gegenfinanzierung? Unser Vorschlag lautet: Die Vermögenden belasten, um die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten.

Wer ist vermögend? Ist das beispielsweise nicht schon der Ingeni...

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