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03.09.2016 / Titel / Seite 1

Welt am Draht

Die Datenschutzbeauftragte wirft dem BND schwere Grundrechtsverstöße vor. Doch der Geheimdienst tut das, wozu er da ist: Er spioniert

Sebastian Carlens

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der BRD, tut das, wozu er geschaffen ist: Er spioniert die Welt aus. Auch mit dem – gesetzlich verbrieften – Schutz der Bundesbürger vor Ausspähung durch den Dienst ist es nicht allzuweit her.

Das alles ist wenig überraschend. Erstaunlicher ist, dass Andrea Voßhoff, Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, in einem am Freitag von netzpolitik.org veröffentlichten Gutachten dem BND deshalb schwere Vorwürfe macht. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hatte Voßhoff einst für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und sogenannte Onlinedurchsuchungen des BKA gestimmt. Die informationelle Selbstbestimmung gehört also kaum zu den Herzensthemen der Regierungsbeauftragten. Wenn sie nun zu dem Schluss kommt, dass der BND »entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung (…) Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht bea...

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