Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
02.09.2016 / Inland / Seite 2

»Am Ende kommt CDU-Politik dabei raus«

Die Grünen stimmen in Hessen gegen eine Liberalisierung von Cannabis. Vor der Wahl versprachen sie das Gegenteil. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag kritisiert, dass ausgerechnet die Landesregierung aus CDU und Grünen weiterhin auf repressiven Umgang in der Drogenpolitik setzt, statt die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben – wie es von den Grünen angesichts ihrer Wahlversprechen zu erwarten gewesen wäre. Was wurde im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch diskutiert und beschlossen?

Um den Regierungsfraktionen einen Kompromiss abzuringen, der eine weitere Liberalisierung zumindest als Option nicht vollständig ausschließt, ist dieses Thema monatelang immer wieder verschoben worden. Am Mittwoch hat nun die CDU genauso wie die Grünen erklärt, dass es eine solche Option mit ihnen nicht gibt. Damit verlassen die Grünen in der hessischen Regierungskoalition fortschrittliche Positionen in der Drogenpolitik, die sie in ihrem Wahlprogramm propagiert hatten. Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich erst mal in der Regierung angekommen bin...

Artikel-Länge: 4134 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €