29.08.2016 / Inland / Seite 2

»Bitte aufstehen und protestieren!«

Mehr als 68.000 Kläger ziehen gegen das geplante Handelsabkommen CETA vor das Verfassungsgericht. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein

Gitta Düperthal

Am Samstag haben Sie ihre Verfassungsklage in Karlsruhe gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada eingereicht, um es zu kippen. Sie haben 68.058 Mitkläger gefunden und deren Vollmachten dort übergeben. Wie stehen die Chancen?

Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die vielen Rechtsverletzungen anerkennt. Egal, ob die im Handelsvertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe – oder wie auch immer – genannt werden: Sie stellen eine Verletzung des Grundgesetzes und des Völkerrechtes dar. Diese Gerichte werden von der unabhängigen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland abgekoppelt. In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.« Beim CETA-Vertrag ist davon keine Rede. Verbraucherschutz wird ausgehebelt; Bereiche, die in die öffentliche Daseinsvorsorge gehören, wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, werden an kapitalistische Konzerne verhökert. Zu...

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