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26.08.2016 / Inland / Seite 4

Festung Europa reicht bis Afrika

Deutschland errichtet neue Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Niema Movassat

Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der europäischen Migrationsabwehr auf den afrikanischen Kontinent ein. Das geht aus der aktuell veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 18/9246) hervor. Bereits seit 2012 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amtes das »Polizeiprogramm Afrika« durch, welches auch Maßnahmen zum Ausbau von Grenzanlagen und zur Ausrüstung und Ausbildung der (Grenz-)Polizei umfasst. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt, hat sie im Rahmen dieses Programms in Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad unter anderem 13 Grenzposten errichtet und die Grenzpolizei der jeweiligen Länder mit zwei Dutzend Fahrzeugen, kriminaltechnischen Labors sowie Pass- und Fingerabdruckscanner versorgt. Das Programm, das ursprünglich 2015 auslaufen sollte, wurde nun um weitere drei Jahre verlängert.

Das...

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