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26.08.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein Kriegsszenario

Die Konzeption der »Zivilverteidigung« à la Unionsparteien weist der Bevölkerung ­lediglich die Funktion von Bundeswehr-Hiwis zu

Ulla Jelpke

Um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und Unglücksfällen geht es in dem Sicherheitskonzept, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestern in einem Berliner Wasserwerk vorstellte, am allerwenigsten. Die »Konzeption Zivile Verteidigung«, wie das Papier benannt ist, stellt vielmehr auf ein Kriegsszenario ab.

Als oberste Aufgabe für Zivilisten und zivile Behörden definiert es die Hilfeleistung – aber nicht etwa für die bedrohte Bevölkerung, sondern fürs Militär: Im einzelnen, so streicht das Konzept heraus, gehöre unter anderem dazu, die Funktionsfähigkeit von Staat und Verwaltung zu sichern und dazu beizutragen, die »Operationsfreiheit« der Bundeswehr zu gewährleisten. »Zivilverteidigung« ist demnach in erster Linie ein scheinbar ziviles Mittel der Kriegführung.

Ausdrücklich folgt die Konzeption der »Bedrohungseinschätzung« des »Weißbuchs« der Bundeswehr. Dabei wird unmissverständlich eine Abkehr von der Entspannungspolitik n...

Artikel-Länge: 7549 Zeichen

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