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24.08.2016 / Inland / Seite 2

»Die ›vorläufige Anwendung‹ ist brandgefährlich«

Rechtsgutachten: EU kann CETA nicht einfach in Kraft setzen und Mitgliedsstaaten danach abstimmen lassen. Ein Gespräch mit Roman Huber

Claudia Wrobel

Sie haben, zusammen mit dem BUND, Campact, Greenpeace und Foodwatch, ein Gutachten in Auftrag gegeben zum »Freihandelsabkommen« der EU mit Kanada. Diese Expertise besagt, dass CETA nicht gestoppt werden kann, selbst wenn es wie geplant zunächst nur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Können Sie bitte kurz erläutern, zu welchem Ergebnis es gekommen ist?

Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß hat ein sehr interessantes Gutachten vorgelegt, das in zwei Teile gegliedert ist. Zuerst geht es darum, dass die EU gar nicht sagen darf, das Handelsabkommen mit Kanada sei ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Juristisch vertritt sie nämlich den Standpunkt, dass es sich um ein reines EU-Abkommen handelt. Der Unterschied ist, dass in einem »gemischten Abkommen« auch Regelungen für Bereiche verhandelt sind, für die die Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen noch nicht auf EU-Ebene übertragen haben. Das müssten sowohl die Europäische Union wie auch alle Mitglieder befürworten. Bei e...

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