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23.08.2016 / Inland / Seite 4

Panikmache aus dem Ministerium

Zivilschutzkonzept der Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen für Kriegsfall

Ulla Jelpke

Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung wieder ein Zivilschutzkonzept für den Kriegs- und Katastrophenfall erarbeiten lassen. Zwar heißt es in einem der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bereits vorliegenden 69seitigen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, dass ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik, »der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich« erscheine. Doch sei es notwendig, »sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten«.

Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem Hochwasser in Ostdeutschland im darauffolgenden Jahr hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Gründung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Koordinierungsstelle zwischen staatlichen Stellen und Hilfsorganisationen initiiert, die 2004 Wi...

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