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27.08.2016 / Thema / Seite 12

Moralischer Rigorismus

Die Reform des Sexualstrafrechts zielt nicht auf einen besseren Schutz von Frauen, sondern auf die Entpolitisierung feministischer Gesellschaftskritik

Ulrike Heider

Der 7. Juli 2016 war ein denkwürdiger Tag. Angestoßen von Frauenverbänden und Opfervertretern, mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, den Grünen und – mit Abstrichen – der Linken, verabschiedete der Bundestag eine Reform des Paragraphen 177 zum Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Allen Beteiligten ging es angeblich um die gesetzliche Umsetzung des feministischen Grundsatzes »Nein heißt nein«, eine Forderung aus den 1970er Jahren. Diese hat sich allerdings seither, zumindest in den Ländern, in denen wir als Privilegierte leben, im Alltag auch ohne spezielle Gesetze weitgehend durchgesetzt. Trotz erhöhter Anzeigebereitschaft der Frauen ging die Zahl der Sexualstraftaten zurück. Warum nun der fast einstimmige Ruf nach verschärften Gesetzen? Nur weil in der zurückliegenden Silvesternacht ein Haufen besoffener fremdländischer Handyklauer und Böllerwerfer deutsche Frauen belästigt hatten? Etwas, das nur wenige mit dem üblen Verhalten deutsche...

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