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19.08.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Andere Türkei-Politik überfällig

Anlässlich der Debatte über die Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei sei eine Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus, erklärte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkei-Politik ist überfällig.

Die Bundesregierung darf Erdogans politische Verfolgungswelle gegen seine Kritiker, aber auch gegen Säkulare, Kurden und Aleviten, nicht mit einem »Weiter so« quittieren.

Es geht hierbei auch um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Wenn der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat den islamistischen Terror fördert, ist das eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für uns alle. Die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung jedenfalls hilft allei...

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