13.08.2016 / Ausland / Seite 6

Madrid unter Folterverdacht

Baskische Gefangene in der Schweiz bezichtigt Spanien der Folter. Anwälte fordern Auslieferungsstopp

Patricia D’Incau, Bern

Erneut werden gegen den spanischen Staat Foltervorwürfe erhoben. Anlass ist der Fall der ehemaligen baskischen Lokalpolitikerin Nekane Txapartegi, die am 6. April in Zürich festgenommen worden war. Spanien verlangt die Auslieferung der 43jährigen aufgrund eines Urteils aus dem Jahr 2007. Während eines Massenprozesses wurde Txapartegi vom Sondergerichtshof für politische Delikte in Madrid schuldig gesprochen, die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Ein Urteil, das möglicherweise auf Aussagen beruht, die unter Folter erwirkt wurden: Txapartegi macht geltend, unter Gewaltanwendung gezwungen worden zu sein, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterschreiben.

Txapartegi, die der baskischen Partei Herri Batasuna angehörte, war am 9. März 1999 von der paramilitärischen Polizei Guardia Civil festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Spanien eine Vielzahl legaler Vereinigungen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu Terrororganisatione...

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