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11.08.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Abgeschrieben: Entschädigung von Castor-Gegnern

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. erklärte am Mittwoch zum Karlsruher Urteil zur Entschädigung von Castor-Gegnern:

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf die Polizei sie trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3.000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. (...) Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge sein rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln (AZ: 1 BvR 171/15).

»Dieses Urteil erfüllt den Kläger, aber auch uns alle, mit Genugtuung«, kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. (BI)...

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