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11.08.2016 / Inland / Seite 5

Entlastung ist Steuergeschenk für Reiche

Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU möchte Abgaben von Großverdienern verringern

Neben Einschnitten bei Bürgerrechten, die CDU/CSU-Landesinnenminister vorbereiten, bringt sich auch der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien mit einem Vorschlag für eine Steuerreform in Position für den Bundestagswahlkampf 2017. Allerdings stößt das Konzept nicht mal beim Koalitionspartner auf Gegenliebe – von der Opposition ganz zu schweigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Unionsparteien vorgeworfen, mit ihren Plänen vor allem Besserverdienenden nützen zu wollen. Er könne sich vorstellen, »dass man im unteren und mittleren Bereich entlasten kann«, sagte er im Deutschlandfunk am Mittwoch. Was allerdings der Wirtschaftsflügel der Union mit seinem Paket im Umfang von rund 30 Milliarden Euro vorgeschlagen habe, »das ist nicht die Mitte, sondern da geht es um Gutverdienende«. Die Pläne entlasteten Einkommen bis in die Millionenei...

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