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11.08.2016 / Inland / Seite 4

Wahlbetrug à la CDU

Sachsen-Anhalt: Vertuschungsvorwürfe gegen Landtagspräsidenten

Susan Bonath

Erst der Müllskandal, dann die Dessauer Fördermittelaffäre, nun eine manipulierte Kommunalwahl im altmärkischen Stendal vor zwei Jahren: Die Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt reißen nicht ab. Diesmal im Fokus: Landtagspräsident und Stendals CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau. Laut einem Bericht der Magdeburger Volksstimme hat er versucht, Fälschungen von Briefwahlunterlagen durch Parteimitglieder im Jahr 2014 zu vertuschen und so eine Neuwahl zu verhindern. Wegen der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft. Als Landtagspräsident zurücktreten will der Abgeordnete aber nicht.

Nun weht jede Menge heiße Luft der Entrüstung durch das Dreierbündnis. Erst nach der Wahl im März 2016 hatte es sich um der Regierungsbildung willen zusammengefunden. Auf einer am Dienstag einberufenen Sitzung des Koalitionsausschusses verkündete SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka, seine Partei werde ein Abwahlverfahren »ernsthaft prüfen«. D...

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