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11.08.2016 / Inland / Seite 2

»Wir werden uns nicht für Brosamen verkaufen«

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl steht für die Partei Die Linke in Hannover die soziale Frage im Mittelpunkt. Gespräch mit Michael Fleischmann

Andreas Schuchardt

Die Grünen werben zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September mit dem Slogan »Sozial: Wohnraum schaffen«. Welche Verdienste hat deren Regierungskoalition mit der SPD im Rat der Stadt Hannover in dieser Hinsicht vorzuweisen?

Tatsächlich haben SPD und Grüne den sozialen Wohnungsbau total vernachlässigt. Bis 2020 sollen ganze 1.200 neue, öffentlich geförderte Einheiten entstehen. In diesem Jahr stellen beide Parteien im Stadtrat dafür armselige fünf Millionen Euro bereit. Mit sechs Prozent Sozialwohnungen haben wir einen viel zu geringen Anteil mit Mietpreisbindung, und wegen des Auslaufens der Sozialbindung wird sich an dieser Unterversorgung auch nichts ändern.

Was wäre nötig?

Beim Verkauf von staatlichem und kommunalem Bauland bedarf es beispielsweise einer Sozialquote von 30 Prozent. Das ist keine utopische Idee, sondern in Großstädten wie Köln und München bereits gelebte Realität. Nur Bauherren, die sich verpflichten, in diesem Umfang Wohneinheiten ...

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