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08.08.2016 / Ausland / Seite 7

Abstimmung über Renzi

Italien: Verfassungsreferendum entscheidet über Zukunft von Premierminister Italien:

Gerhard Feldbauer

Das für Oktober angesetzte Referendum über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Status des Senats als zweiter Parlamentskammer wird zu einer Abstimmung über Premierminister Matteo Renzi. Zuvor hatte Renzi, der auch Chef der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist, die 20 Provinzen aufgelöst und deren Aufgaben den Regionen übertragen. Damit soll die Verwaltung effizienter und es sollen Milliarden Euro eingespart werden.

Die geplante Reform sieht vor, den Senat von bisher rund 300 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Damit will Renzi, der in der Kammer über keine Mehrheit verfügt, die nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von der Protestbewegung »Fünf Sterne« (M 5 S) ausgehende Opposition ausschalten. Im Falle einer Niederlage hatte der Premier angekündigt zurückzutreten, was zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. Die Legislaturperiode würde noch bis Anfang 2018 dauern.

Die zerstrittene Rechte wittert ihre Chance und versu...

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