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08.08.2016 / Inland / Seite 4

Tête-à-tête mit Rassisten

CDU-Innenminister Sachsens bestreitet Geldzahlungen an Pegida. Linke-Politiker geht juristisch gegen Staatsregierung vor

Markus Bernhardt

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) gerät zunehmend unter Druck wegen eines Treffens, das bereits vor anderthalb Jahren stattfand. Damals, am 26. Januar 2015, hatte sich der Politiker mit Vertretern der rassistischen Pegida-Bewegung zusammengesetzt. Ende vergangener Woche beschuldigte nun ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter den Innenminister, dem Förderverein von Pegida staatliche Gelder zur Verfügung gestellt zu haben. Damit sollte laut Hütter erreicht werden, dass die Rechten nur noch einmal monatlich in Dresden aufmarschieren. Angeblich sei eine derartige Vereinbarung bei eben jenem Gespräch zustande gekommen, welches Ulbig mit der damaligen Pegida-Spitze um Kathrin Oertel und Achim Exner geführt hatte. Seine Quelle will der AfD-Politiker nicht preisgeben. Er verriet bisher nur, dass es sich um »eine Person aus dem Umfeld des Orgateams von Pegida« handele.

Der Innenminister selbst bestritt derlei Vereinbarungen zwischen i...

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