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08.08.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Imperialistische Union

Deutsche und EU-Truppen trainieren militärische Schlagkraft nach innen und außen

Susan Bonath

»Was die Verfassungsrichter ermöglichten, kann künftig in der Altmark geübt werden«, prophezeite die Linke-Bundestagsabgeordnete Inge Höger im September 2012. Sie meinte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Karlsruhe habe dies lediglich für »Heimat- und Katastrophenschutz« sowie bei »innerem Notstand« befürwortet, beschwichtigten Politiker aus Union, FDP und SPD. Vier Jahre später bietet Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide für gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr an. Die Fantasie der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – sie nennt es »Konzept für zivile Verteidigung« – wird schleichend real.

Das kleine Pflänzchen der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird – auch – in der Altmark seit langem genährt. Ratternde Militärkonvois auf den Straßen, einkaufende Soldaten in Supermärkten, Erbsensuppe aus der Reservisten-Gulas...

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