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28.07.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Extremismusklausel«: Outgesourcter Sachverstand in Ministerium

Marvin Oppong

Der erwähnte, der jW vorliegenden Datensatz mit Förderungen des BMFSFJ in einem Zeitraum von zwölf Jahren ermöglicht erstmals detaillierten Einblick in die Förderpraxis des Familienministerium. Aus dem Datensatz geht auch eine Zahlung für externe juristische Beratung hervor, die das Ministerium Anspruch nahm. Der Fall betrifft die sogenannte Extremismusklausel (siehe Spalte).

Träger, die eine Förderung aus dem Haushaltstitel des BMFSFJ (Kapitel 1702 Titel 684 14) »Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie« erhalten wollen, müssen seit Mitte 2010 ein »Demokratieerklärung« genanntes Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« abgeben. Dies betrifft alle Antragsteller in den BMFSFJ-Programmen »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« und »Initiative Demokratie Stärken« sowie dem BMI-Programm »Zusammenhalt durch Teilhabe«.

Die »Extremismusklausel« wurde vielfach krit...

Artikel-Länge: 2799 Zeichen

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