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23.07.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition

Werner Rügemer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) bereits Ende 2014 in einem Positionspapier als »nicht zustimmungsfähig« bezeichnet. Das ist gut so. Die Kritik des Dachverbandes bezieht sich allerdings nur darauf, dass ein Verstoß gegen die im Vertragskapitel 23 (»Handel und Arbeit«) genannten Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO) nicht mit Sanktionen versehen ist. Der DGB übersieht, dass CETA diese Normen noch deutlicher entwertet und dass andere ILO-Essentials gänzlich herausfallen.

Der Gewerkschaftsbund lobt, dass im EU-Kanada-Vertrag »die ILO-Kernnormen« enthalten seien: Das Recht auf freie Gewerkschaften, auf kollektive Tarifverträge, auf Festsetzung eines Mindestalters für die Beschäftigten, das Verbot von Diskriminierungen im Beruf und schließlich die Abschaffung der Zwangsarbeit und von deren schlimmster Form, de...

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