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23.07.2016 / Inland / Seite 8

»Ein Exportstopp kann und muss verfügt werden«

Rechtsgutachten: BRD darf keine Ausfuhren für Brennelemente aus Lingen zu Pannenreaktoren genehmigen. Gespräch mit Angelika Claußen

Gitta Düperthal

Die Bundesregierung hat erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die nah an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim in Frankreich sowie Doel in Belgien. Wieso untersagt sie dann nicht, die Schrottreaktoren mit Brennelementen zu beliefern?

Der IPPNW sieht dieses Handeln der Bundesregierung als widersprüchlich an: Einerseits kritisiert die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schwere Sicherheitsdefizite in besagten grenznahen Atomkraftwerken, fordert sogar deren Abschaltung. Sie hat mit der französischen und der belgischen Regierung darüber Verhandlungen geführt. Andererseits lässt die Bundesregierung zu, dass die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit einer unbefristeten Betriebsgenehmigung ausgerechnet diese Pannenreaktoren weiter beliefert und so deren Betrieb aufrechterhalten wird. Um der Bundesregierung Schritte aufzuzeigen, dieses Dilemma zu beenden, hat der IPPNW am Freitag ein Rechts...

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