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23.07.2016 / Inland / Seite 5

Befangener Wirtschaftsminister

Neue Vorwürfe gegen Sigmar Gabriel wegen Ministererlaubnis

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich auf ein längeres Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstellen. Am Mittwoch abend hatten die Richter im Streit um die Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann nachgelegt, und ihre Vermutung bekräftigt, Gabriel sei bei seiner Entscheidung befangen gewesen. Am 12. Juli hatten sie Gabriels Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig erklärt. Das endgültige Urteil steht noch aus.

Das OLG habe seither weitere Akten des Bundeswirtschaftsministeriums ausgewertet. Gabriel habe im Dezember 2015 »unter Ausschluss aller anderen Be...

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