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23.07.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Kafkaeskes Szenario

Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung

Ulla Jelpke

Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt.

Bereits im Januar 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Abgeordneten der HDP ins Gefängnis zu stecken. Gegen 55 der 59 HDP-Abgeordneten liegen insgesamt 547 Strafanzeigen vor. Abgeordnete der anderen Parteien wurden – abgesehen von den auch der kemalistischen Opposition gerne vorgeworfenen Präsidentenbeleidigungen - vornehmlich wegen außerhalb der politischen Betätigung stattgefundener Delikte wie Korruption oder Wirtschaftskriminalität angezeigt. Dagegen werden die HDP-Abgeordneten fast ausschließlich politischer Straftaten beschuldigt, die im Rahmen ihrer durch die gesetzgeber...

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