Kafkaeskes Szenario
Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung
Ulla JelpkeAm 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt.
Bereits im Januar 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Abgeordneten der HDP ins Gefängnis zu stecken. Gegen 55 der 59 HDP-Abgeordneten liegen insgesamt 547 Strafanzeigen vor. Abgeordnete der anderen Parteien wurden – abgesehen von den auch der kemalistischen Opposition gerne vorgeworfenen Präsidentenbeleidigungen - vornehmlich wegen außerhalb der politischen Betätigung stattgefundener Delikte wie Korruption oder Wirtschaftskriminalität angezeigt. Dagegen werden die HDP-Abgeordneten fast ausschließlich politischer Straftaten beschuldigt, die im Rahmen ihrer durch die gesetzgeber...
Artikel-Länge: 5756 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.