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14.07.2016 / Ausland / Seite 7

Schwerer Stand in Warschau

Tagung in Potsdam: Während linke Organisationen in Polen behindert werden, genießen nationalkonservative Kräfte Zustimmung bei unter 30jährigen

Matthias Krauß

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Warschau einen schweren Stand. Über die Situation ihres Büros gaben dessen Leiterin Joanna Gwiazdecka sowie ihr designierter Nachfolger Holger Politt auf einer Veranstaltung letzten Donnerstag in Potsdam Auskunft. Zur Sprache kamen auch die Auswirkungen des »Brexit« auf die Republik Polen.

Der Name Rosa Luxemburgs sei im heutigen Polen keineswegs unproblematisch, sagte Politt. Er sei praktisch vollständig von den Straßenschildern entfernt worden. Das liege unter anderem daran, dass inzwischen ein Gesetz Geltungskraft erlangt habe, das die »Säuberung« des öffentlichen Raums von Relikten der sozialistischen Ära beinhalte. Außerdem sei verfassungsmäßig festgelegt, dass Handlungen strafbar seien, welche eine »kommunistische Praxis« zum Ziel haben.

Getroffen hat das unter anderem eine kleine Gruppe von polnischen Kommunisten. Diese habe eine Website mit Luxemburgs Gedanken und Vorstellungen veröffentlicht, worauf es zu Anklagen...

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