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14.07.2016 / Titel / Seite 1

Gaucks letzter Wille

Bundeswehr-»Weißbuch« greift Präsidentenforderung nach »mehr Verantwortung« auf. Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen

Sebastian Carlens

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Das federführend vom Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Dokument soll »die veränderte sicherheitspolitische Lage« der BRD berücksichtigen. Damit wird eine Strategie fortgeführt, die Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben.

Das neue Weißbuch liest sich wie das Vermächtnis des scheidenden Bundespräsidenten. Mit den Worten Gaucks, die er auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2014 nutzte, bekennt sich die Bundesregierung zu einer »stärkeren globalen Verantwortung Deutschlands« und erklärt ihren Willen, international eine »Führungsrolle« zu übernehmen. Neben der Eskalation des Konfliktes mit Russland, an der Deutschland als NATO-Mitglied führend beteiligt ist, benennt...

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