09.07.2016 / Ansichten / Seite 8

Merkel als Komplizin

Abstimmung über CETA-Abkommen

Sahra Wagenknecht

Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit und Abbau sozialer Leistungen. Das »Brexit«-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der EU. Nach der Abstimmung in Großbritannien wurde viel von einem »Weckruf« geredet. Aber in Brüssel wollen ihn offensichtlich viele noch immer nicht hören. Die Stimmen waren kaum ausgezählt, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal bekräftigte, dass das »Freihandelsabkommen« CETA, das unter diesem Deckmantel in Wirklichkeit Klageprivilegien für Konzerne und weniger Arbeiter- und Verbraucherrechte bringt, ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten in Kraft gesetzt werden soll.

Das ist eine demokratiefeindliche Methode, die Juncker bereits vor 17 Jahren se...

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