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09.07.2016 / Inland / Seite 5

Sanktionen für alle

Große Koalition beschließt »Integrationsgesetz«, Bundesrat stimmt zu. Grünes Licht auch für Hartz-IV-Verschärfungen

Susan Bonath

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das heftig kritisierte »Integrationsgesetz« Bundestag und Bundesrat passiert. Am Donnerstag abend brachten es die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht und stimmte darüber hinaus den Hartz-IV-Verschärfungen zu.

Mit beiden Gesetzen wollen CDU/CSU und SPD »fordern und fördern«. Die existenzsichernden Leistungen können schon bei geringsten Verstößen gegen Anordnungen des Amtes gekürzt werden. Geflüchteten droht darüber hinaus die Abschiebung. Zudem kann ihnen der Wohnsitz nach der Anerkennung ihres Asylantrags weiterhin vorgeschrieben werden, und zwar bis zu drei Jahre lang.

Die Linksfraktion bezeichnete das Integrationsgesetz als »Ausgrenzungsinstrument« und »Hartz IV für Flüchtlinge«, das Asylsuchende und Langzeiterwerbslose gegeneinander ausspiele.

Laut Bundesregierung soll das Gesetz Geflüchteten »bessere Chancen auf dem Arbeitsmark...

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