Der Schwarze Kanal
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06.07.2016 / Titel / Seite 1

EU-Rüstung für Afrika

Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten

Arnold Schölzel

Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder in Afrika und anderen Regionen künftig auch zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Strasbourg ein von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eingebrachtes Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies »in Ausnahmefällen« künftig möglich sein soll. Ausgeschlossen soll angeblich die Finanzierung von Waffen oder anderen »tödlichen« Ausrüstungsgegenständen sein.

Die Union müsse ihre Partnerländer in die Lage versetzen, Sicherheit und Stabilität selbst zu garantieren, erklärte Mogherini. Dies sei im EU-Interesse und werde Frieden, Demokratie und Menschenrechte stärken. Ihre »Globale EU-Strategie« war am Dienstag vergangener Woche vom Brüsseler EU-Gipfel angenommen worden (siehe jW vom 29. Juni). Im jetzigen Beschluss wird ausdrücklich auf dieses Dokument verwiesen. Entwicklungskommissar Neven Mimica behauptete am Dienstag flugs: »Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand.« Nachha...

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