01.07.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gabriels Bremsmanöver

Verschleppen und Verzögern zugunsten der Kohlelobby? SPD-geführtes Wirtschaftsministerium entkernt deutschen Klimaschutzplan

Wolfgang Pomrehn

Viel Kritik hat es Mitte der Woche am Entwurf des Klimaschutzplans 2050 gegeben. Denn der war vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengestrichen worden. »Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben«, kritisierte Christoph Bals von der entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch. Eva Bulling-Schröter, Klima- und Energiepolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, nannte das einen herben Tiefschlag. Mit dem vorliegenden Entwurf breche Deutschland schon wenige Monate nach der Pariser Konferenz die dort gemachten Versprechen.
Damit bezog sich die Abgeordnete auf das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene neue internationale Klimaschutzabkommen. Darin verpflichten sich die Staaten, die globale Er...

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