Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke Andrej Hunko kritisierte am Donnerstag Pläne der EU-Kommission, Reisende an den Grenzen noch stärker zu überwachen, indem diese einem automatisierten »Profiling« unterworfen werden:

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung einer weiteren EU-weiten Reisedatenbank. Antragstellerinnen und Antragsteller sollen vorab Angaben zur Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise und zu ihrer Route machen. Für die Gefahrenabwehr werden die Informationen mit polizeilichen Erkenntnissen abgeglichen. Diese anlasslose Rasterfahndung mit Personendaten ist weder verhältnismäßig noch notwendig.

Das geplante »Reiseinformations- und -genehmigungssystem« (ETIAS) betrifft Reisende aus EU-Drittstaaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Es soll bestehende und geplante Systeme ergänzen. Ein EU-Passagierdatenregister wurde bereits beschlossen, noch dieses Jahr will der Rat ein »Einreisesystem« auf den We...