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01.07.2016 / Inland / Seite 2

Die Bundesländer blockieren

Erbschaftsteuer: Jetzt ist wohl der Vermittlungsausschuss gefragt

Die Bundesländer lehnen die geplante Reform der Erbschaftsteuer mehrheitlich ab. Ihre Finanzminister sprachen sich am Donnerstag auf Druck von SPD und Grünen dafür aus, die Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das verlautete nach einem Sondertreffen der 16 Landesminister in Berlin.

Ob der Bundesrat der Empfehlung folgt, wird sich auf dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne der Koalition mindestens bis zum Herbst. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren eine Reform bis Ende Juni 2016 angemahnt....

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