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01.07.2016 / Inland / Seite 2

»Merkel hat das gleiche Ziel wie Juncker«

Die EU-Kommission will CETA auch ohne Zustimmung der Parlamente in Kraft setzen. Bewegung plant Großproteste . Gespräch mit Christian Weßling

Gitta Düperthal

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein phantastisches Gefühl für Timing und Takt: Nach dem »Brexit«-Entscheid der Briten kündigte er an, das europäisch-kanadische Abkommen CETA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft setzen zu wollen. Sie hingegen möchten das verhindern. Wie?

CETA gilt als Testballon für TTIP, das US-amerikanisch-europäische Abkommen. Letzteres will Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zusammen mit dem US-Präsidenten Barack Obama zum Abschluss bringen. Und zwar noch in dessen Amtszeit, die bald vorüber ist. Nach großen Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin gab es anlässlich des Treffens von Obama mit Merkel in Hannover im April eine Großdemonstration. Diese Arbeit wird unser Bündnis für gerechten Welthandel fortsetzen. Am 22. und 23. September will der Rat der Handelsminister bei einem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava den Weg für die Unterzeichnung von CETA ebnen. Auch weitere V...

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