30.06.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Brüssel will CETA durchdrücken

EU-Kommission lässt nationale Parlamente außen vor. Linker Protest formiert sich

Simon Zeise

Die EU-Kommission will das »Freihandelsabkommen« mit Kanda, CETA, verabschieden, ohne vorher die Parlamente der Mitgliedsstaaten zu befragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag abend in Brüssel: »Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU.« Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström sagte, sie hoffe, dass CETA vor...

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