Niema Movassat, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärte unter der Überschrift »EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen« zum am heutigen Dienstag beginnenden EU-Gipfel am Montag in einer Pressemitteilung

Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen. Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.

Beim EU-Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Strategie verabschieden, die sieben Staaten – darunter Äthiopien und Niger – zu verlässlichen Außenposten dieser Festung macht. Dabei rüstet die EU nicht nur deren Sicherheitskräfte auf, sondern nimmt diese ...